SATZUNG / QANÛNÊ DE

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Der Deutsch-Kurdischen-Gesellschaft Gießen e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein soll den Namen Deutsch-Kurdische-Gesellschaft Gießen führen.

Sitz des Vereins ist in Gießen.

Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Absicht zur besseren Verständigung und Freundschaft zwischen deutschen und kurdischen Mitbürgern sowie zum Austausch der Beziehungen beider Gesellschaften.

Der Verein strebt Städtepartnerschaften zwischen deutschen und kurdischen Städten an.

Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Jugend- und Frauenarbeit, sowie die sozialpädagogische Betreuung Jugendlicher.

Der Verein pflegt die Heimatkultur und setzt sich für die Humanität und Völkerverständigung auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte ein.

Der Verein leistet seinen Beitrag zur Sicherung der Demokratie, der Freiheit und des Friedens auf der Grundlage der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten demokratischen Grundordnung.

 

§ 3: Zielrichtung und Vereinstätigkeit

Der Verein beabsichtigt eine Initiative zur Verwirklichung einer Städtepartnerschaft zwischen einer deutschen und kurdischen Stadt zu starten und dies zu verwirklichen.

Durch die Bildung einer Frauengruppe soll speziell frauenspezifische Arbeit gefördert werden. z.b. Durchführung von Sprachkursen/Alphabetisierungskurse, Betreuung und Begleitung der Frauen auf verschiedene Ämter, Ärzte u.s.w.

Der Verein erfüllt seine Aufgabe u.a. durch Abhaltung von Seminaren, Ausstellungen, Informations- und Kulturveranstaltungen sowie Betreuung.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

Der Verein ist selbständig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 

§ 5 Eintritt der Mitglieder

Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden.

Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.

Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 6 Austritt der Mitglieder

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluß eines Kalenderhalbjahres zulässig.

Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

 

§ 7 Ausschluß der Mitglieder

Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluß.

Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.

Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.

Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen.

Der Ausschluß eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam.

Der Ausschluß soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlußfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.

 

§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Beschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muß mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.

In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

 

§ 9 Mitgliedsbeitrag

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

Der Beitrag ist jährlich, halbjährlich oder monatlich im voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.

Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

der Vorstand (§ 11 und § 12 der Satzung)

die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 17 der Satzung)

 

§ 11 Vorstand

Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus 5 Mitgliedern. Von den 5 übernimmt einer den Vorsitz, ein weiterer den stellv. Vorsitz, einer das Schriftführeramt und einer das Kassiereramt.

Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen

 

§ 12 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), daß zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 2000 (m.W.: zweitausend) Deutsche Mark die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

 

§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

alle 2 Jahre, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres

bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten.

In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluß zu fassen.

 

§ 14 Form der Berufung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.

Die Berufung der Versammlung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 15 Beschlußfähigkeit

Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

Ist eine zur Beschlußfassung über die Auflöösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlußfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit (Absatz 5) zu erhalten.

Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.

 

§ 16 Beschlußfassung

Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Absätze 2, 3 und 5) als Nein-Stimmen.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über;

Aufgaben des Vereins,

An und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,

Beteiligung an Gesellschaften,

Aufnahme von Darlehen ab DM 2.000

Mitgliedsbeiträge

Satzungsänderungen

Auflösung des Vereins.

 

§ 17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Hierzu wird zu Beginn der Versammlung ein Versammlungsleiter sowie ein Protokollführer bestimmt.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrerer Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

§ 18 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 Abs.5 der Satzung) aufgelöst werden.

Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Hessen e. V., Auf der Kölner Wiese 5, 60322 Frankfurt a. Main, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

 

§ 19 Ehrenvorsitz

Die Mitgliederversammlung kann eine/n Ehrenvorsitzende/n ernennen.

Die/der Ehrenvorsitzende hat eine rein beratende Funktion und gehört dem Vorstand nicht an.

 

§ 20 Schlußbestimmung

Erweist sich eine Bestimmung der Satzung als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Diese Satzung ist am 03.09.2000 in Gießen von der Gründungsversammlung des Vereins Deutsch-Kurdische-Gesellschaft angenommen worden. Am 11.01.2001 ist bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Name des Vereins in Deutsch-Kurdische Gesellschaft Gießen geändert worden.

§ 11 Abs.1 der Satzung wurde am 09.03.2003 bei der ordentlichen Mitgliederversammlung geändert. Dabei wurde beschlossen, dass der Vorstand zukünftig statt aus 7 nur aus 5 Mitgliedern besteht.

 

Kontakt

Deutsch-Kurdische Gesellschaft Gießen e.V.

Südanlage 3a

D – 35390 Gießen

E-Mail: info@dkg-giessen.de

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